Steuergesetze

[jus]

Gerade eine Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion gelesen:

Auszug:

Erdgas und Flüssiggas werden als Kraftstoff steuerlich gleichbehandelt
Mit Neufassung des Energiesteuergesetzes werden ab dem 1. August 2006 Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff steuerlich gleich behandelt. Das hat die SPD im Zuge der Abstimmungsgespräche durchgesetzt. Erdgas hatte als Kraftstoff bislang eine Steuerbefreiung bis 2020, während Flüssiggas nur bis 2009 begünstigt war. Dies war eine durch nichts zu rechtfertigende Wettbewerbsverzerrung, die beendet werden musste und in der Koalition möglich geworden ist. Künftig werden beide Kraftstoffe bis zum Jahr 2018 von der Mineralölsteuer befreit sein.

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok ... 92,00.html

Leider hab ich beim Bundesrat noch nix gefunden, dass das Gesetz dort zur Abstimmung vorliegt oder vorgelegen hat.
Oder muss das gar nicht durch den Bundesrat?
(gibt's ja auch - mmhh Staatsbürgerkunde mangelhaft)

Wär ja echt prima.


Tschau

JUS

[Mics]

Prima.


Erstaunlicherweise, das ganze.
Denn die Erdgaslobby war ja ursprünglich absolut dagegen.
Es war allerdings davon die Rede, beide bis 2015 zu subventionieren.
Und das gefiel den Herren damals wohl nicht...

Dennoch- Schön für uns!

Zitat FAZ, 06.06.2006
"Dafür hat der Deutsche Verband für Flüssiggas der Bundesregierung zugesagt, das derzeitige Netz von 1200 Tankstellen bis zum Jahresende auf 2000 Stationen zu verdichten. Nach Verbandsangaben werden gegenwärtig in Deutschland 80.000 Autos mit Flüssiggas angetrieben."

Damit kann man dann ja auch leben...

[Grisu]

Ich denke auch, dass eine Gleichstellung kommen wird.

Umrüsten lohnt sich mehr denn je!

Viele Grüße
Thomas (*Grisu*)

[jus]

gerade auf http://www.bundestag.de gelesen:

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/200 ... 02/01.html

28.06.2006
Steueränderungsgesetz, Energiesteuergesetz und Basel-II-Gesetz angenommen

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag drei Gesetzentwürfe angenommen, die am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden sollen.
.........
Ebenfalls in geänderter Fassung billigte der Ausschuss den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (16/1172, 16/1347)

Das besagt, wenn man in die Gesetze schaut, dass die Laufzeit für den verringerten Steuersatz für Flüssiggase der Laufzeit für Erdgas angeglichen wird, mämlich bis zum 31.12.2020.


STRIKE - wenn das heute verabschiedt wird YEAH!!!!